Für den öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz sollen ab Herbst landesweit einheitliche Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der in Arbeit befindliche Landesnahverkehrsplan als Rechtsverordnung beschlossen, kündigte die für den ÖPNV zuständige Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) am 10. Februar im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern von Kommunen und Verkehrsverbünden an. Nach langwierigen Vorarbeiten soll es bereits zu vielen Detailfragen ausgearbeitete Vorschläge des Landes geben. Eder und die Verantwortlichen im Umweltministerium wollten sich aber auch auf Nachfragen zunächst noch nicht dazu äußern.
Der Landesnahverkehrsplan regelt die Finanzierung regionaler Verkehrsleistungen, aber auch Standards zur Ausgestaltung von Fahrzeugen und Haltestellen oder zu Fragen wie dem Arbeits- und Gesundheitsschutz des ÖPNV-Personals. In ganz Rheinland-Pfalz sollen Regionallinien mit einem möglichst einheitlichen Design verkehren. Überlegungen gibt es auch für eine landesweite Fahrplan-App. Die sei unter anderem deswegen nötig, weil die Daten der regionalen Buslinien nicht gut in die bundesweiten Fahrplaninformationen der Deutschen Bahn eingepflegt seien.
Eine nach Aussage der Ministerin zentrale Maßnahme ist die Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Erfassung von Fahrgastzahlen. Aktuell seien die Zahlen der einzelnen Verkehrsverbünde nur schwer vergleichbar. „Wir wollten Transparenz herstellen“, sagte Eder. Allein für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Plan sieht der Landeshaushalt für 2025 und 2026 rund 60 Millionen Euro vor.
Bereits im 2021 verabschiedeten rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetz war vorgesehen, dass Einzelheiten zu Finanzierung und Ausgestaltung des ÖPNV in einem Landesnahverkehrsplan vorgelegt werden sollten. Er sei das „zentrale Instrument zur Entwicklung eines landesweiten, effizienten und ganzheitlichen Verkehrssystems, mit welchem die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung möglichst weitgehend und losgelöst von der Nutzung von motorisiertem Individualverkehr“ erfüllt werden können. Die Opposition hatte in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt, die Landesregierung müsse diese selbst auferlegte Verpflichtung endlich erfüllen.
Pressemeldung des Ministeriums zum Thema: http://u.epd.de/3b81