Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einem Maßnahmenpaket Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen. So sollten bis 2030 die Zahl der Plätze in den Frauenhäusern deutlich aufgestockt und drei neue Einrichtungen eröffnet werden, kündigte Familienministerin Katharina Binz (Grüne) am 28. Januar bei der Vorstellung eines Aktionsplans an. Der Ministerrat hatte den Entwurf zuvor auf seiner wöchentlichen Sitzung gebilligt.

Mit dem Aktionsplan, der über 100 Einzelmaßnahmen enthält, will Rheinland-Pfalz nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarats garantieren. Das Papier ist seit 2014 ein völkerrechtlich bindendes Instrument gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Auch in Rheinland-Pfalz ist Gewalt gegen Frauen ein weit verbreitetes Problem. Laut offizieller Kriminalstatistik für das Jahr 2023 gab es landesweit über 13.000 Betroffene.

Insbesondere für Opfer häuslicher Gewalt sollen in den kommenden Jahren mehr Schutzräume geschaffen werden. „Wir wissen, dass wir den tatsächlichen Bedarf nicht decken können“, räumte Binz ein. Von aktuell rund 140 solle die Zahl der Frauenhausplätze bis 2030 auf über 200 steigen. Ein Großteil dieser zusätzlichen Plätze soll in Form von Übergangswohnungen entstehen, die Frauen nach Gewalterfahrungen mieten können, wenn sie eine intensive Betreuung wie in einem Frauenhaus nicht mehr benötigen. Zu den Standorten der drei zusätzlichen Frauenhäuser gibt es bislang noch keine Festlegung.

An allen Standorten von Frauenhäusern soll es zudem eigenständige Beratungsstellen für Gewaltopfer geben. „Nicht alle betroffenen Frauen wollen ins Frauenhaus“, erklärte die Ministerin. „Es ist immer besser, wenn der Täter die Wohnung verlässt.“ Neu sollen künftig Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an Frauenhäusern auch Zuschüsse aus der Städtebauförderung beantragen können. Frauennotrufe im Land und Traumaambulanzen sollen mehr Geld erhalten, und auch die Beratung von Prostituierten, die aus dem Gewerbe aussteigen wollen, soll ausgebaut werden.

Rheinland-Pfalz hat für die Förderung aller Frauenhäuser im laufenden Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro eingeplant. Im kommenden Doppelhaushalt ist eine Anhebung der Mittel vorgesehen. Die Förderung durch die Kommunen ist keine Pflichtaufgabe und fällt regional sehr unterschiedlich aus.