Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einer Reform des Landesaufnahmegesetzes die Erstattung von Flüchtlingskosten neu regeln. Statt einer monatlichen Pauschale für die Dauer bis zum Asylbescheid sollen die Kommunen künftig eine einmalige Pauschale von 10.000 Euro pro Asylbewerber erhalten, teilte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am 14. Januar in Mainz mit. Davon wird ein Betrag von 7.500 Euro aus Bundesmitteln um 2.500 Euro aufgestockt. Für ukrainische Flüchtlinge, die keine Asylverfahren durchlaufen müssen und sofort Anspruch auf reguläre Sozialleistungen erhalten, zahlt das Land einmalig 1.500 Euro. Im Landeshaushalt ist für die Zahlungen allein 2024 ein Betrag von 136,8 Millionen Euro eingeplant.

Das bisherige System aus den monatlichen Pauschalen und gelegentlichen Sonderzahlungen sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte Binz: „Es ist eine wirklich sehr wichtige Reform.“ Rheinland-Pfalz führe ein „atmendes System“ bei den Flüchtlingskosten ein: „Mit jedem neu ankommenden Flüchtling fließt Geld in die Kommunen.“ Mit den bisherigen Erstattungen hätten die Kreis- und Stadtverwaltungen nicht nachhaltig planen können. Außerdem werde durch die Reform voraussichtlich auch mehr Geld von Land und Bund an die Kommunen fließen, sagte die Ministerin. Um welche Summen es dabei gehen wird, blieb dabei aber zunächst offen.

Zusätzlich zu den Pro-Kopf-Pauschalen zahlt das Land auch insgesamt drei Millionen Euro jährlich an die aktuell sieben rheinland-pfälzischen Kommunen mit einer Erstaufnahmestelle, wo die eigentliche Flüchtlingsversorgung vom Land finanziert wird. Auch gibt es einen Sonderfonds für „medizinische Hochkostenfälle“ unter den Flüchtlingen.

Nach den Plänen der Landesregierung soll die Gesetzesnovelle voraussichtlich im April in den Landtag eingebracht und im zweiten Quartal verabschiedet werden. Die Regelungen sollen dann aber rückwirkend für den Zeitraum ab Jahresbeginn gelten. 2024 hat Rheinland-Pfalz rund 21.000 neu eingetroffene Schutzsuchende aufgenommen, darunter knapp 11.200 Menschen aus der Ukraine, gut 9.600 Asylbewerber und rund 400 Personen aus Sonderaufnahmeprogrammen. Die rheinland-pfälzischen Kreise und kreisfreien Städte hatten in der Vergangenheit mehrfach gefordert, das Land müsse sämtliche Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernehmen.

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