Politologe sieht "Endspiel für die politische Mitte"
Magdeburg, Darmstadt (epd).

Der Darmstädter Politikwissenschaftler Christian Stecker sieht eine mögliche Koalition aus Union und SPD als „Endspiel für die politische Mitte“. Das werde die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf beiden Seiten deutlich erhöhen, sagte Stecker der Magdeburger „Volksstimme“ (25. Februar). Zwar versuchten die Sozialdemokraten derzeit, den Preis für Koalitionsverhandlungen hochzutreiben, wenn etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt habe, es sei völlig offen, ob die SPD mit der Union koaliere. Aber das gehöre zur Verhandlungsdramaturgie, sagte Stecker.

Es würde ihn nicht wundern, wenn aus der Ost-CDU demnächst einzelne Hinweise kämen, man sollte vielleicht auch einmal mit der AfD sprechen. Der Politologe konterte den Vorwurf, die CDU habe mit der Begrenzung der Migration ein Thema der Populisten groß gemacht. Die Politik müsse sich der Probleme annehmen, wenn sie Populisten die Grundlage entziehen wolle, sagte Stecker weiter. Tatsächlich knüpfe CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen Forderungen zur Migrationsbegrenzung an die Vor-Merkel-Zeit an. „Insgesamt verfolgt er aber eine zwar harte, aber vertretbare Migrationspolitik“, sagte Stecker.

Dass die AfD im Osten fast alle Wahlkreise gewonnen habe, liege auch daran, dass es dort eine besonders klare Mehrheit für die Begrenzung der Migration gebe. Stecker, der aus Halle (Saale) stammt, leitet den Arbeitsbereich „Politisches System Deutschlands und Vergleich politischer Systeme“ an der Technischen Universität Darmstadt.

Artikel in der „Volksstimme“: http://u.epd.de/3btz (kostenpflichtig)