Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, hat Reformen im Sozialbereich angemahnt. Nur so könne der Sozialstaat künftig „trotz knapper Kassen, demografischen Wandels und Fachkräftemangels seine Aufgaben erfüllen“, sagte Löffler am Donnerstag bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg. Dabei gehe es nicht um geringere oder weniger Leistungen, sondern um „innovative Ideen und zukunftsfähige Konzepte“, die eine bestmögliche Versorgung mit den vorhandenen Ressourcen ermöglichen. Der Bezirketag ist der kommunale Spitzenverband der bayerischen Bezirke.

Gerade mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel und die steigenden Pflegekosten sei es wichtig, die häusliche Pflege zu stärken, erläuterte der CSU-Politiker Löffler, der auch oberpfälzischer Bezirkstagspräsident ist. Dabei müssten alle kommunalen Ebenen den Aufbau von „Kümmerer-Strukturen“ in den Gemeinden forcieren. Ohne dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Freistaat werde das aber nicht gelingen. Löffler forderte zudem weniger starre Vorgaben, etwa bei Personaluntergrenzen. Solche Vorgaben führten schon jetzt dazu, dass Einrichtungen ganz geschlossen werden müssten, weil Personal fehle.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Bezirke seien als dritte kommunale Ebene neben Gemeinden und Landkreisen „unabdingbar für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt“. Der Freistaat unterstütze die sieben Bezirke bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben nach Kräften, auch finanziell. Die kommunalen Ausgaben seien im vergangenen Jahr gestiegen - man müsse die Entwicklungen beobachten und die Kommunen bestmöglich begleiten. Die Zuweisungen an die Bezirke im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2024 stiegen heuer um 10 auf dann 716,5 Millionen Euro, sagte Herrmann.

Bezirketagspräsident Löffler sagte, die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt sei herausfordernd. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben habe sich bereits im Jahr 2023 „weit geöffnet“. Die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Höhe der Steuereinnahmen hielten der Ausgabenentwicklung im Sozialbereich derzeit nicht stand. „Die Bezirke werden auf Dauer höhere staatliche Zuweisungen benötigen. Nur so können wir unsere Aufgaben insbesondere bei der Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und einer menschenwürdigen Pflege weiterhin gewährleisten.“ (00/1977/27.06.2024)