Vor dem Hintergrund von Reformplänen der Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat der Hamburger Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) vor Kürzungen gewarnt. „Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen, halte ich es für keine sonderlich kluge Idee, jetzt in die Angebote von Kultur, aber auch von Information im öffentlich-rechtlichen Bereich hinein zu sparen“, sagte er nach ZDF-Informationen im 3sat-Magazin „Kulturzeit“, das am Sonnabend um 19.20 Uhr ausgestrahlt wird.

Öffentlich war vor allem über die Zukunft des Kultursenders 3sat debattiert worden. Er könnte mit dem deutsch-französischen Gemeinschaftssender Arte verschmolzen werden. Nach den Plänen der Rundfunkkommission der Bundesländer sollen mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der 10 Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen. Das geht aus dem Entwurf für einen Reformstaatsvertrag hervor, dem alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.

Brosda kritisierte, dass die Diskussion gerade jetzt erfolge, „wo wir uns allerorten darüber aufregen, dass Fake News, dass entgleitende öffentliche Debatten unseren Alltag begleiten, und wir gar nicht mehr wissen, wie wir uns in der Gesellschaft orientieren und organisieren.“

Den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für nicht vermittelbar hält, lehnte Brosda ab. „Entweder kommen die Reformen und eine Entscheidung über den Beitrag oder es kommt gar nichts. Das müssen, glaube ich, alle Beteiligten klar im Blick haben.“

Am Freitag endete die Anhörungsfrist für die Stellungnahmen zu den Reformplänen der Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei habe sie mehr als 15.000 Stellungnahmen erhalten, wie sie auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Mainz mitteilte. Das Thema Rundfunkbeitrag wird in dem Entwurf ausgeklammert.