Die Krankenkassen fordern die in der Pandemie von der Pflegeversicherung übernommenen Kosten von mehr als fünf Milliarden Euro zurück. Andernfalls drohe 2025 die Zahlungsunfähigkeit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach widerspricht - und mahnt zur Ruhe. Zugleich kündigt er eine „große Reform“ an.
Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Berichte über eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung zurückgewiesen. Zwar stehe die Pflegeversicherung derzeit „unter Beitragssatzdruck“, sagte er am 7. Juli in Berlin. Sie sei aber weder insolvent, „noch droht ihr die Insolvenz“, sagte der Minister. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen könnten sich auf die Leistungen verlassen. Demgegenüber halten Pflegekassen und Sozialverbände Beitragserhöhungen für unabwendbar, sofern der Bund die Pflegeversicherung nicht mit weiteren Steuergeldern stützt.
Lauterbach kündigte an, „in wenigen Wochen“ eine große Pflegereform vorstellen zu wollen. Dann werde er sagen, ob und in welchem Umfang die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben würden. Ob sie Anfang 2025 steigen, ließ er offen. Der Gesundheitsminister räumte ein, dass sich die Pflegeversicherung in einer schwierigen Lage befindet. Die Ausgaben stiegen, während die Einnahmen wegen der schwachen Konjunktur unbefriedigend seien, sagte er. Haupttreiber der Ausgaben seien die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, die Anhebung der Pflegelöhne auf Tarifniveau und die 2022 eingeführten Zuschüsse aus der Pflegeversicherung an Heimbewohnerinnen und -bewohner.
Bund sollte Zusatzkosten aus der Corona-Krise erstatten
Lauterbach reagierte damit auf einen Bericht des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“, wonach die Pflegeversicherung im Februar 2025 zahlungsunfähig sei, wenn nicht gegengesteuert werde. Dem Bericht zufolge diskutiert die Regierungskoalition bereits über eine Beitragserhöhung. Krankenkassen und Sozialverbände appellierten an die Regierung, höhere Beiträge abzuwenden. Sie verlangten, die aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung finanzierten fünf Milliarden Euro in der Corona-Krise müssten umgehend zurückgezahlt werden. Der Bund hatte die Pflegekassen verpflichtet, die pandemiebedingten Kosten für Pflegeeinrichtungen zu übernehmen.
Der Bund müsse die noch ausstehenden Beträge ausgleichen, forderte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Außerdem müsse der Staat die Sozialbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, die Pfeiffer allein für 2024 auf rund vier Milliarden Euro schätzte. Mit dem Geld „müssten wir nicht schon wieder über Beitragserhöhungen sprechen“, sagte Pfeiffer. Der GKV-Spitzenverband rechnet bis zum Jahresende mit einem Defizit von knapp 1,8 Mrd. Euro. Ohne Reformen wäre eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum Januar 2025 notwendig, damit die Pflegekasse zahlungsfähig bleibe, erklärte der Verband.
DAK verweist auf Rechtsgutachten
Der Krankenkasse DAK zufolge war die Verwendung von Beitragsgeldern während der Pandemie nicht zulässig. Geld aus der Pflegekasse dürfe nur eingesetzt werden, um den Versicherungsschutz der Beitragszahler zu gewährleisten. Die Kasse berief sich auf ein neues Rechtsgutachten. Würde die Summe 2024 zurückgezahlt, könne eine Betragserhöhung vermieden werden, erklärte auch die DAK.
Der Sozialverband VdK warnte, selbst eine Beitragserhöhung von bis zu 0,3 Prozentpunkten würde die Pflegeversicherung nur bis zum Frühjahr 2026 finanzieren. Präsidentin Verena Bentele forderte, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige müssten in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Maria Loheide, Vorständin für Sozialpolitik bei der Diakonie Deutschland, verlangte, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und Pflegebeiträge auch auf Einkommen aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen zu erheben.
Forderung nach Strukturreform
Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer VDAB, sagte in Berlin: „Dass die gesetzliche Pflegeversicherung sich kurz vor dem finanziellen Kollaps befindet, ist leider keine Überraschung.“ Der Ampel-Koalition sei die Problematik bereits zu Beginn ihres Amtsantritts bewusst gewesen und dennoch habe die Lösung immer nur darin bestanden, Finanzlöcher kurzfristig zu stopfen, anstatt eine nachhaltige Strukturreform auf den Weg zu bringen. „Es ist an der Zeit, keine weitergehenden Leistungsversprechen mehr abzugeben, sondern die Pflegeversicherung nachhaltig zu konstruieren und zu finanzieren.“
„Es ist paradox: Mit dem stambulanten Versorgungsmodell existiert ein Pflegekonzept, das nachweislich Kosten senkt und von Pflegebedürftigen über die Pflegefachleute bis zu den Kommunen von allen Beteiligten begrüßt wird“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes AGVP, Thomas Greiner, am 8. Oktober: „Doch anstatt angesichts der knappen Kassen der Pflegeversicherung dieses fertige Konzept unverzüglich, unkompliziert und flächendeckend einzusetzen, stehe es jetzt auf der Kippe. “Man kann den Eindruck gewinnen, Politik und Pflegekassen wollten in Wahrheit gar nicht sparen, sondern lieber weiterhin in die Taschen der Beitragszahler greifen, um ihre eigenen Löcher zu stopfen."
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt 3,4 Prozent vom Bruttolohn. Kinderlose zahlen vier Prozent. In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung Lauterbach zufolge mit 400.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen, 2023 stieg ihre Zahl um 360.000. Insgesamt sind rund fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen; mehr als drei Viertel werden von den Angehörigen versorgt.