Das deutsche Pflegesystem ist dringend reformbedürftig - soweit sind sich die großen Parteien einig. Doch die Rezepte zur Lösung des Problems unterscheiden sich zum Teil enorm, wie ein Blick in die beschlossenen Wahlprogramme und die vorgelegten Entwürfe zeigt.
Berlin (epd). Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien setzen im Wahlkampf durchaus unterschiedliche Schwerpunkte. Doch zu dem großen Thema Pflege finden sich Aussagen in allen Wahlprogrammen. Der Evangelische Pressedienst (epd) listet die Eckpunkte auf:
SPD: Für die häusliche Pflege schlägt die SPD Familienpflegezeit und Familienpflegegeld vor, ähnlich dem Elterngeld. Bei der stationären Pflege planen die Sozialdemokraten eine Begrenzung der Eigenanteile auf 1.000 Euro. Die SPD hält bundesweite Vorgaben für die Personalschlüssel im Gesundheitswesen für nötig und will zudem „gute Löhne“.
CDU/CSU: Die Union will die Angehörigen von Pflegebedürftigen finanziell entlasten. Pflegeaufgaben sollen sich zudem mit der Berufstätigkeit besser vereinbaren lassen. Beim Fachkräftemangel in der Pflege setzt die Union auf „attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland“.
Grüne: Die Grünen, die ihr Programm am 26. Januar beschließen werden, wollen mit besseren Arbeitsbedingungen frühere Pflegekräfte zurückgewinnen und dazu eine „Rückkehroffensive“ starten. Außerdem solle es bessere Aufstiegschancen geben und „mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf“. In der häuslichen Pflege wollen die Grünen Freistellungen vom Beruf für Pflegeaufgaben erleichtern und eine Arbeitszeitreduzierung finanziell abfedern.
FDP: Die FDP will neue Pflegekräfte im In- und Ausland gewinnen. Zudem soll das Personal unter anderem durch „Automatisierung und Robotik“ entlastet werden. Durch den Ausbau von Kurz- und Tagespflege sollen pflegende Angehörige entlastet werden.
Linke: Die Linke fordert „für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls“. Auch sollten pflegende Angehörige „Geldleistungen und Rentenpunkte“ bekommen. In der stationären Pflege will die Partei die Eigenanteile erst deckeln und später abschaffen. Sie fordert eine „bundesweite Offensive zur Rückanwerbung für Pflegekräfte“, will Personalschlüssel gesetzlich festschreiben und plädiert für „flächendeckende Entlastungstarifverträge“.
AfD: Die AfD will die häusliche Pflege „deutlich höher finanziell honorieren“. Zur Frage von Eigenanteilen in der stationären Pflege, zum Fachkräftemangel und zu Arbeitsbedingungen findet sich im Programmentwurf der AfD nichts.
BSW: Das BSW spricht davon, mehr Pflegepersonal auszubilden und dieses auch besser zu bezahlen. Die Eigenanteile in der stationären Pflege müssen laut dem Programmentwurf des BSW „deutlich sinken“. Zur häuslichen Pflege steht im Entwurf nichts.