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ZentralredaktionEuropäisches Leistungsschutzrecht nimmt wichtige Hürde

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger gestimmt. Der Gesetzentwurf von Berichterstatter Axel Voss (CDU) zur Reform des Urheberrechts wurde am 20. Juni in Brüssel mit 14 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Kritiker erklärten, der Schritt werde die Meinungsfreiheit im Internet einschränken. Bemängelt wurde auch die von dem Gesetz vorgesehene Erkennungssoftware ("Upload-Filter") bei Plattformen wie Youtube.