Laut Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat die häusliche Gewalt gegen Frauen im Land zugenommen. Nach Zahlen des Landeskriminalamtes seien 2023 insgesamt 7.928 Fälle häuslicher Gewalt erfasst worden, davon 5.566 Fälle von Partnerschaftsgewalt und 2.426 Fälle familiärer Gewalt. Das bedeute einen Anstieg von über elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Grimm-Benne am Mittwoch im Magdeburger Landtag: „Die alarmierenden Zahlen zu häuslicher Gewalt beweisen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland Alltag ist.“

Laut Grimm-Benne dürften diese Taten nicht als „Familiendrama“ oder „Privatsache“ verharmlost werden. Gewalt gegen Frauen sei ein strukturelles Problem, betonte die Ministerin. Es sei eine zentrale Aufgabe des Staates, Frauen vor Gewalt zu schützen.

Daher habe die Landesregierung im Februar einen Aktionsplan „Progress“ (dt.: „Fortschritt“) vorgestellt. Er soll für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention sorgen, ein völkerrechtliches Abkommen des Europarates gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Der Aktionsplan soll insbesondere das Hilfesystem für betroffene Frauen stärker vernetzen.

Laut Grimm-Benne stehen in diesem Jahr für Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen sowie Frauenzentren rund 7,46 Millionen Euro zur Verfügung. Das seien 3,5 Millionen Euro mehr als noch 2021. Die Ministerin forderte, im geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 die Anstrengungen zu verstetigen. Ebenso appellierte sie an den Bund, das geplante Gewalthilfegesetz noch vor der Neuwahl des Bundestages zu verabschieden.