Trotz anhaltender Kritik hat der Berliner Senat am Dienstag den Entwurf für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Damit sollen im kommenden Jahr in Berlin insgesamt drei Milliarden Euro eingespart werden, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in Berlin sagte. Gegen die Sparpläne gibt es unter anderem Proteste von sozialen Trägern und aus der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Die Wohlfahrtsverbände sprachen am Dienstag von einem drastischen Einschnitt in die Sozialstruktur Berlins. „Jetzt, da die Zahlen vorliegen, sehen wir: Die freien Einrichtungen, Initiativen und Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Jugend und Soziales stehen vor einer dramatischen Situation“, erklärten AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer Berlin. Für den 5. Dezember rufen sie zu einer Großkundgebung gegen Kürzungen im sozialen Bereich vor dem Abgeordnetenhaus auf.

Im Sozialbereich soll unter anderem die freie Jugendarbeit statt 41 Millionen Euro nur noch 34 Millionen Euro bekommen. Das Sozialticket soll statt monatlich neun Euro dann 19 Euro kosten. Die Ausgaben für das sogenannte Solidarische Grundeinkommen sollen mit insgesamt 2,8 Millionen Euro eingespart werden.

In der Kultur sind laut Senat rund 130 Millionen Euro Einsparungen vorgesehen. So soll beispielsweise die Berliner Opern-Stiftung etwa 15 Millionen Euro weniger bekommen. Die Senatsmittel von zehn Millionen Euro für die Sanierung der Komischen Oper werden 2025 komplett gestrichen. Das Deutsche Theater, die Schaubühne, die Volksbühne oder das Berliner Ensemble müssen Millionenbeträge in ihren Etats einsparen.