Die bundesweit erste Landesregierung mit BSW-Beteiligung ist in Brandenburg im Amt. Nach der Wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum Regierungschef durch den Landtag und seiner Vereidigung wurden am Mittwoch in Potsdam neun Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. Bei der künftigen Agrarministerin soll das noch nachgeholt werden. Das BSW stellt drei, die SPD sechs Fachminister und die Chefin der Staatskanzlei im Ministeramt. Stellvertretender Ministerpräsident ist Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach, der vorher langjähriges SPD-Mitglied war.

Im ersten Wahlgang verfehlte Woidke zunächst mit nur 43 Ja-Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit von 45 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten. Im zweiten Wahlgang erhielt er 50 Stimmen, vier mehr als die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW Abgeordnete haben. Im Landtag gehören 32 Parlamentarier der SPD-Fraktion, 30 der AfD-Fraktion, 14 der BSW-Fraktion und zwölf der CDU-Fraktion an. Der neue Landtag wurde am 22. September gewählt.

Kulturministerin bleibt Manja Schüle, Bildungsminister bleibt Steffen Freiberg. Das Innenressort übernimmt die bisherige Finanzministerin Katrin Lange, das Justizministerium der bisherige Medienstaatssekretär Benjamin Grimm, das Wirtschaftsministerium der Abgeordnete Daniel Keller. Ernennung und Vereidigung von Agrarministerin Hanka Mittelstädt sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Chefin der Staatskanzlei bleibt Kathrin Schneider (alle SPD). Für das BSW wird das Gesundheits- und Sozialministerium von der parteilosen früheren SPD-Politikerin Britta Müller, das Finanzressort von BSW-Landeschef Crumbach und das Infrastrukturministerium von dem früheren Linken-Politiker Detlef Tabbert geführt.

In der Plenarsitzung am Mittwoch wurde auch das erste Gesetz der neuen Koalition beschlossen, das in der Vorwoche in den Landtag eingebracht worden war. Damit werden bisherige Regelungen zur Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen unbefristet fortgeführt. Ohne die Gesetzesänderung wären diese Regelungen zum Jahresende ausgelaufen. Die dauerhafte Entlastung der Sorgeberechtigten mit geringen und mittleren Einkommen bei den Elternbeiträgen führe voraussichtlich zu Mehrkosten in Höhe von insgesamt rund 32,2 Millionen Euro im Jahr, hieß es.

In Brandenburg werden nach Angaben des Bildungsministeriums bereits seit mehreren Jahren keine Kitabeiträge von Familien erhoben, die über weniger als 20.000 Euro Jahresnettoeinkommen verfügen. Unabhängig davon sind die drei Kitajahre vor der Einschulung inzwischen standardmäßig beitragsfrei.

Zusätzliche Entlastungen gab es seit 2023 befristet bis Ende 2024 für jüngere Kinder und Hortkinder. Familien mit bis zu 35.000 Euro Jahresnettoeinkommen waren auch hier beitragsfrei gestellt, für Familien mit bis zu 55.000 Euro Jahresnettoeinkommen gab es anteilige Ermäßigungen in unterschiedlicher Höhe. Mit den verschiedenen Maßnahmen werden laut Ministerium Familien von rund 75 Prozent der Kitakinder und damit von insgesamt rund 148.000 Mädchen und Jungen erreicht.