Rot-Grün in Hamburg plant stärkere Beteiligung der Bevölkerung
Hamburg (epd).

Die Hamburger rot-grüne Regierungskoalition plant, die Bevölkerung stärker an politischen Prozessen zu beteiligen und soziale Einrichtungen abzusichern. Zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft von Montag bis Mittwoch legt Rot-Grün laut eigenen Mitteilungen von Freitag insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken. Zu den Schwerpunkten des Antragspakets zum Doppelhaushalt 2025/26 zählen unter anderem die Erprobung der Zufallsbeteiligung in den Bezirken und die finanzielle Unterstützung für Bürgerhäuser.

Um eine breitere und inklusivere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg zu ermöglichen, plant Rot-Grün den Angaben zufolge Investitionen in Höhe von 250.000 Euro. Vorgesehen sei die Erprobung der datenschutzkonformen Zufallsbeteiligung in den Bezirken.

Für die Entwicklung und Erprobung neuer Jugendbeteiligungsformate stehen laut der SPD- und der Grünen-Fraktion insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Die Formate sollen flexibel auf die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen eingehen und durch die Bezirksversammlungen organisatorisch und inhaltlich begleitet werden.

Um die Bürgerhäuser bei der Bewältigung von Kostensteigerungen zu unterstützen, stellen die Regierungsfraktionen nach eigenen Angaben jährlich 1,5 Millionen Euro bereit. Wie es hieß, wird außerdem die Finanzierung der neu bewerteten Personalstellen ab 2025 gesichert.

Aufgrund des schlechten Zustands des Spielhauses Farmsen „Open Huus Molly“ unterstütze der Haushalt den Neubau eines Modulhauses im sogenannten „Hamburger Clubhaus“-Standard. Mit 1,8 Millionen Euro soll ein moderner, kostengünstiger Ersatz geschaffen werden, der die soziale und integrative Funktion des Spielhauses langfristig erhält, kündigte Rot-Grün an.