Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisiert die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylsuchende in Hessen, deren Ausgabe am 16. Dezember in den Kommunen gestartet ist. Die Karte schränke Asylsuchende „massiv in ihrer Selbstbestimmung ein, verstärkt Ausgrenzung und Stigmatisierung“, teilte das Bündnis „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“ am Montag in Frankfurt am Main mit. Mit einer Umtauschaktion und einer Petition an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) wolle das Bündnis die Karte aushebeln.
Die Bargeldbeschränkung der Karte will das Bündnis den Angaben zufolge mit Wechselstuben in mehreren hessischen Städten umgehen. Diese Strategie sei bereits in Hamburg und München erfolgreich. In den Wechselstuben könnten Asylsuchende Einkaufsgutscheine, die sie etwa in Supermärkten per Kartenzahlung erworben haben, gegen Bargeld eintauschen.
„Gerechtfertigt wird die Bezahlkarte vor allem mit den seit Jahren wissenschaftlich widerlegten ‚Pull-Faktoren‘: Die häufigsten Fluchtgründe sind bekanntermaßen Krieg, Verfolgung, Klimakrise und akute Not“, sagte Johanna Stoll von der Initiative „Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte“ laut Mitteilung. Die Karte ignoriere dies und sei Teil rechtspopulistischer Symbolpolitik.
Die Bezahlkarte ist eine Debitkarte ohne Kontobindung, die mit einem Guthaben aufgeladen werden kann. Eine Überziehung des Guthabens ist nicht möglich. Die Karte kann in Geschäften genutzt werden, die Visa akzeptieren. Außerdem kann an allen Geldautomaten in Deutschland und bei teilnehmenden Einzelhändlern im Rahmen des Einkaufs kostenlos Geld abgehoben werden - bis zu einem maximal verfügbaren Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat.
Überweisungen ins Ausland sind mit der Karte nicht möglich. Sie sei deshalb ein Signal an Schlepper, die sich eine Industrie mit Einnahmen in Millionenhöhe aufgebaut hätten, hatte Ministerpräsident Rhein bei der Vorstellung der Karte gesagt. Rhein gab an, dass im Jahr 2022 aus Deutschland rund sieben Milliarden Euro von Ausländern ins Ausland überwiesen worden seien. Welcher Anteil davon auf Geflüchtete entfiel und wie hoch der Anteil von hierzulande lebenden Ausländern ist, die regulär Berufen nachgehen, konnte Rhein jedoch nicht beziffern. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im November 2023 beschlossen.
Der hessische Landesausländerbeirat hatte die Bezahlkarte und die Debatte um sie scharf kritisiert. Dem Bündnis gegen die Karte gehören nach eigenen Angabe Einzelpersonen an sowie lokale Initiativen und Organisationen wie die Seebrücke Frankfurt, die ehrenamtliche Beratungsstelle Café United, die Ada Kantine, Sea Eye Frankfurt oder auch die Beratungsstelle Pena.ger Frankfurt. Auch der Hessische Flüchtlingsrat unterstütze das Anliegen der Tauschbörsen.
Petition gegen die Bezahlkarte in Hessen: http://u.epd.de/3929