Artikel zum Thema: Justiz
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Landesdienst Niedersachsen-BremenAngeklagter Sudanese zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagter 25-jähriger Sudanese ist am Montag vom Amtsgericht Hannover zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Der Mann hatte zuvor gestanden, dass er sich unter sieben verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen norddeutschen Städten Sozialleistungen erschlichen hatte. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Asylsuchende von August 2015 bis September 2016 rund 21.700 Euro zu Unrecht bezogen. (Az: 250 Ds 53/16)

Landesdienst Niedersachsen-BremenAngeklagter Sudanese zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein wegen gewerbsmäßigen Betrugs angeklagter 25-jähriger Sudanese ist am Montag vom Amtsgericht Hannover zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Der Mann hatte zuvor gestanden, dass er sich unter sieben verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen norddeutschen Städten Sozialleistungen erschlichen hatte. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der Asylsuchende von August 2015 bis September 2016 rund 21.700 Euro zu Unrecht bezogen. (Az: 250 Ds 53/16)

Landesdienst Niedersachsen-BremenBundesanwaltschaft fordert sechs Jahre Jugendstrafe für Safia S.

Im Prozess gegen die 16-jährige mutmaßliche Islamistin Safia S. hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag sechs Jahre Jugendstrafe für die Angeklagte gefordert. Für den Mitangeklagten Mohamad Hasan K. beantragte sie eine Jugendstrafe von drei Jahren, wie das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag mitteilte. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil die Angeklagte minderjährig ist. (AZ: 4 StE 1/16).

Landesdienst Niedersachsen-BremenIslam-Experte: Safia S. kann resozialisiert werden

Der Prozess gegen die 16-jährige mutmaßliche IS-Sympathisantin Safia S. sollte nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Michael Kiefer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. "Bei einem so jungen Mädchen, das noch in der Pubertät ist, muss von Anfang an der Erziehungsaspekt im Vordergrund stehen", sagte Kiefer in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es ist zu erwarten, dass Safia wieder an andere Lebensideale herangeführt werden kann."

Landesdienst Niedersachsen-BremenMinisterin eröffnet Anne-Frank-Ausstellung in Jugendstrafanstalt

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat am Donnerstag eine Anne Frank-Wanderausstellung in der Jugendhaftanstalt in Hameln eröffnet. Von Montag an bis zum 7. April führen dort 20 junge Gefangene jugendliche Besucherinnen und Besucher durch die Ausstellung, wie das niedersächsische Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Die sogenannten "Peer Guides" seien eigens durch Pädagogen des Anne Frank Zentrums in Berlin ausgebildet worden.

Landesdienst Niedersachsen-BremenProzess gegen Attentäterin Safia S. hinter verschlossenen Türen

Das Oberlandesgericht Celle hat am Donnerstag zu Beginn der Verhandlung gegen die 16-jährige Safia S. die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen. Die Deutsch-Marokkanerin muss sich nach einem Messerangriff auf einen Bundespolizisten wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Gericht in Celle verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der damals 15-jährigen Schülerin vor, am 26.

Landesdienst Niedersachsen-BremenProzess gegen Safia S. mit Beweisaufnahme fortgesetzt

Das Oberlandesgericht Celle hat am Donnerstag den Prozess gegen die 16-jährige Safia S. unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt und mit der Beweisaufnahme begonnen. Die Deutsch-Marokkanerin muss sich nach einem Messerangriff auf einen Bundespolizisten wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der damals 15-jährigen Schülerin vor, am 26.

Landesdienst Niedersachsen-BremenRock im Knast

Die ersten Eindrücke sammeln die Gäste bereits auf dem Weg in die provisorisch zum Konzertsaal umgebaute Knast-Sporthalle: Sie müssen mehrere Tore und Sicherheitsschleusen passieren. Sie können durch Panzerglastüren einen Blick in die Zellentrakte, auf den Innenhof und die sechseinhalb Meter hohe, mit doppelten Stacheldrahtrollen gekrönte und von grellen Scheinwerfern ausgeleuchtete Mauer werfen. Am Dienstagabend spielte das Junge Theater Göttingen mit seiner Musikshow "Tausendmal berührt" in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf bei Göttingen auf.

Landesdienst Niedersachsen-BremenSechs Jahre Jugendhaft für Safia S. wegen Messerattacke

Die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. ist am Donnerstag vom Oberlandesgericht Celle zu sechs Jahren Haft nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Nach dem Messerangriff auf einen Bundespolizisten vor einem Jahr im Hauptbahnhof von Hannover befand das Gericht die Deutsch-Marokkanerin des versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung für schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte (Az: 4 StE1/16). Außerdem wird ihr die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Landesdienst Niedersachsen-BremenSpäte Gerechtigkeit

Eva Pusztai-Fahidi spricht von einem großen Tag in ihrem Leben. Ein Tag, auf den sie lange habe warten müssen. Am Montag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Entscheidung mitgeteilt, die für die 91-jährige Auschwitz-Überlebende so wichtig ist. Das im Juli vergangenen Jahres getroffene Urteil des Landgerichtes Lüneburg gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning (95) ist rechtskräftig. Gröning war in Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Auschwitz in 300.000 rechtlich zusammenhängenden Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Landesdienst Niedersachsen-BremenTochter muss Unfallrente für verstorbenen Vater zurückzahlen

Weil eine Familie aus Niedersachsen 33 Jahre lang vor dem Rententräger den Tod des Vaters verschwiegen hatte, muss die Tochter nun eine Unfallrente von 129.000 Euro zurückzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab mit diesem Urteil dem Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover recht, wie das Gericht am Montag in Celle mitteilte. Die Tochter, die in der Nordheide lebt, sei als Generalbevollmächtigte für das elterliche Rentenkonto als "Verfügende" haftbar und somit zahlungspflichtig, entschieden die Richter (Az.: L 16/3 U 58/14).