Artikel zum Thema: Bundesländer
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Landesdienst Niedersachsen-BremenAgrarminister-Konferenz stellt Tierschutz in den Mittelpunkt

Niedersachsens Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) will sich bei der anstehenden Agrarministerkonferenz für besseren Tier- und Gewässerschutz sowie für eine Reform der EU-Agrarpolitik einsetzen. "Wir müssen die Mittel der EU stärker auf bäuerliche Familienbetriebe, Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz konzentrieren", sagte Meyer am Montag in Hannover. Gerade angesichts gesellschaftlicher Erwartungen an einen Umbau der Tierhaltung weg von Massenställen sei eine stärkere Kopplung der Zahlungen etwa an Tierwohlleistungen oder Weidehaltung sinnvoll, betonte der Minister.

Landesdienst Niedersachsen-BremenDeutlich mehr politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist 2016 stark gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr insgesamt 3.974 Fälle und damit einen Anstieg um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das niedersächsische Innenministerium am Montag in Hannover mitteilte. Insbesondere im linkspolitischen Spektrum und im Bereich der Ausländerkriminalität seien die Fallzahlen gestiegen. Taten Rechtsextremer und der islamistisch motivierte Terrorismus seien hingegen leicht zurückgegangen.

Landesdienst Niedersachsen-BremenElternräte: Pläne zum Verbot der Vollverschleierung zu vage

Die Elternräte der niedersächsischen Gymnasien haben die Pläne des Landes für ein Verbot der Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht als zu vage kritisiert. Die gewählten Formulierungen zur Änderung des Paragrafen 58 des Schulgesetzes seien nicht eindeutig genug und ließen zu viele Spielräume zur Interpretation offen, erklärten der Vorsitzende Hartwig Jeschke und Geschäftsführerin Petra Wiedenroth am Montag in Hameln. Auch künftig müssten Schulleitungen und Lehrer damit im Einzelfall entscheiden, wie das Gesetz auszulegen und anzuwenden sei.

Landesdienst Niedersachsen-BremenGesundheitsminister wollen bessere medizinische Versorgung Älterer

Die Gesundheitsminister der Länder wollen die medizinische und pflegerische Versorgung älterer Menschen verbessern. Bei ihrer Konferenz in Bremen haben sie vorgeschlagen, Leitlinien für eine nachgewiesen wirkungsvollere Hilfe zu entwickeln. "Das Ziel liegt in einer gut abgestimmten Behandlung des einzelnen Patienten, um seine Lebensqualität im höheren Alter aufrechtzuerhalten", sagte zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Donnerstag die Vorsitzende der Konferenz, die Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD).

Landesdienst Niedersachsen-BremenHärtefallkommission verhilft 221 Personen zu Chance auf Bleiberecht

Die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen hat im vergangenen Jahr insgesamt 221 Personen die Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland eröffnet. "Wir leisten nach wie vor dort einen Beitrag, wo die pure Rechtsanwendung so folgenschwer wäre, dass der Gesetzgeber sie sicher nicht beabsichtigt hätte", sagte die Vorsitzende Anke Breusing am Donnerstag in Hannover. Die unabhängige Kommission berät darüber, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelfällen aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Sie wurde 2006 eingerichtet.

Landesdienst Niedersachsen-BremenHendricks lehnt Obergrenze für Wölfe ab

Barbara Hendricks (SPD) hält den strengen Schutz der Wölfe weiter für gerechtfertigt. Eine Obergrenze für die Tiere einzuführen, wie in Niedersachsen von der CDU gefordert, lehnt die Bundesumweltministerin allerdings ab. "Es kann sein, dass der Wolf irgendwann nicht mehr zu den geschützten Arten in Deutschland gehören müsste - aber davon sind wir weit entfernt", sagte sie am Dienstag NDR 1 Niedersachsen.

Landesdienst Niedersachsen-BremenInstitut für Bienenkunde feiert 90-jähriges Bestehen

Das Institut für Bienenkunde des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz (Laves) in Celle feiert sein 90-jähriges Bestehen. Unter anderem aus diesem Grund finde in dieser Woche die wichtigste akademische Fachtagung für Bienenforscher in Celle statt, teilte das Laves am Montag in Oldenburg mit. Zur "Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Institute für Bienenforschung" würden von Dienstag bis Donnerstag rund 200 Experten aus dem In- und Ausland in der Residenzstadt erwartet.

Landesdienst Niedersachsen-BremenKirchen begrüßen Pläne zum Verbot der Vollverschleierung

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen begrüßen die Pläne des Landes für ein Verbot der Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht. Die geplante Ergänzung des Paragrafen 58 im Schulgesetz, nach der Schüler durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens "nicht in besonderer Weise erschweren" dürfen, sei richtig, heißt es in einer Stellungnahme der Kirchen-Konföderation, die dem epd vorliegt. Am Donnerstag findet im Kultusausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Thema statt.

Landesdienst Niedersachsen-BremenLandesregierung stellt 25 Millionen für Hochwassergeschädigte bereit

Das Land Niedersachsen stellt 25 Millionen Euro Soforthilfe für Hochwasssergeschädigte zur Verfügung. Mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für 2017 habe das Kabinett am Donnerstag den Weg für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung der Betroffenen frei gemacht, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Nach tagelangen Regenfälle Ende Juli waren vor allem im Süden des Bundeslandes Flüsse und Bäche über die Ufer getreten und hatten Straßen, Plätze und Felder überschwemmt.

Landesdienst Niedersachsen-BremenMinisterin würdigt ehrenamtliche Integrationslotsen

In Niedersachsen unterstützen Hunderte von ehrenamtlichen Integrationslotsen zugewanderte Menschen. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) empfing am Montag rund 90 besonders engagierte Frauen und Männer und überreichte ihnen in Anerkennung ihrer Arbeit Urkunden.

"Die vielen ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen stärken Zugewanderte in ihrem Integrationsprozess", sagte Rundt. Damit leisteten sie einen wertvollen Beitrag für die gesamte Gesellschaft: "Sie sind ein Vorbild für uns alle."

Landesdienst Niedersachsen-BremenMinisterium feiert 30-jähriges Bestehen von ökologischem Jahr

Mit einem Fest für aktive und ehemalige Teilnehmer will das niedersächsische Umweltministerium an diesem Dienstag das 30-jährige Bestehen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) feiern. Natur- und Umweltschutz seien weiterhin für Jugendliche und junge Erwachsene Topthemen, teilte das Ministerium mit. Die Nachfrage nach den Plätzen sei ungebrochen hoch. Seit der Einführung im Jahr 1987 haben weit über 4.500 junge Menschen ein FÖJ absolviert.

Landesdienst Niedersachsen-BremenNiedersachsen will Welterbetitel für Schnitger-Orgeln

Die Instrumente des berühmten Barock-Orgelbauers Arp Schnitger (1648-1719) sollten nach Auffassung aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag in die Liste des Unesco-Welterbes aufgenommen werden. Eine entsprechende Entschließung steht auf der Tagesordnung zu Beginn der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause am kommenden Dienstag. Die Voraussetzungen dafür sollten geprüft werden, heißt es in der Vorlage. In einer Anhörung dazu im Wissenschaftsausschuss des Landtages hatte sich kürzlich allerdings Ernüchterung breitgemacht.

Landesdienst Niedersachsen-BremenNiedersachsens Landesregierung mit neuer Nachhaltigkeitsstrategie

Die niedersächsische Landesregierung will künftig bei allen Entscheidungen neben der Wirtschaftlichkeit auch den Schutz der Natur und die soziale Gerechtigkeit berücksichtigen. Der traditionelle Versuch, die Entwicklung einer Gesellschaft ausschließlich mit dem statistischen Wert des Bruttoinlandsproduktes zu beschreiben, sei nicht zielführend, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Montag in Lüneburg bei der Vorstellung der neuen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Kabinett hatte die Strategie im Mai beschlossen.

Landesdienst Niedersachsen-BremenPflegekammer in Niedersachsen rückt näher

Die geplante Pflegekammer für Niedersachsen rückt einen weiteren Schritt näher. Am Montag hat in Hannover der Errichtungsausschuss für die berufsständige Vertretung der Pflegekräfte seine Arbeit aufgenommen. In den kommenden zwölf Monaten solle der Ausschuss die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen schaffen, wie das Sozialministerium mitteilte. Der bundesweit dritten Pflegekammer, die lange umstritten war, sollen alle rund 70.000 examinierten Pflegekräfte im Land verpflichtend angehören.

Landesdienst Niedersachsen-BremenPro und Kontra: Obergrenze für Wölfe

Rund 150 Jahre lang waren sie aus Deutschland verschwunden, seit etwa 17 Jahren gibt es sie wieder: wilde Wölfe. Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz leben zurzeit rund 70 Rudel und Paare sowie mehrere Einzeltiere in freier Wildbahn. Wurde die Rückkehr der Raubtiere anfangs meist begrüßt, mehren sich inzwischen die skeptischen Stimmen. In Niedersachsen haben Wölfe bislang mehrere Hundert Schafe, Ziegen und Rinder gerissen.

Landesdienst Niedersachsen-BremenVerstreuen von Totenasche in Niedersachsen weiter nicht erlaubt

Eine vom niedersächsischen Sozialministerium geplante Neuregelung im Bestattungsrecht, künftig das Verstreuen von Totenasche auf dem Friedhof zu erlauben, ist vom Tisch. Das Ministerium habe die entsprechende Passage nach deutlichem Widerspruch der Kirchen aus seinem Gesetzentwurf herausgenommen, erläuterte ein Sprecher von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Donnerstag. Vorangegangen sei eine intensive und sehr persönliche Diskussion im Kabinett, der Ministerrunde der rot-grünen Landesregierung.

Landesdienst Niedersachsen-BremenWeiter Streit um Umgang mit Wölfen in Niedersachsen

Der Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen bleibt zwischen Landesregierung und Opposition umstritten. Während die FDP-Landtagsfraktion am Montag in einem Antrag die Aufnahme der Wölfe ins Jagdrecht und den umgehenden Abschuss verhaltensauffälliger Tiere verlangte, erteilte Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) diesen Forderungen eine Absage. Die Opposition setzte sich für Maßnahmen ein, "die in vielen Punkten gegen geltendes Recht verstoßen".

Landesdienst Niedersachsen-BremenWenzel: Klimawandel erfordert mehr Anstrengung beim Hochwasserschutz

Die Klimaveränderungen erfordern nach Ansicht von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auch in Niedersachsen verstärkte Anstrengungen beim Hochwasserschutz. "Extreme Wetterereignisse mit schlimmen Folgen für die Wasserwirtschaft werden aufgrund des Klimawandels in Zukunft häufiger passieren", sagte Wenzel am Montag bei der Eröffnung des Niedersächsischen Gewässerforums in Hildesheim.

Landesdienst Niedersachsen-BremenZahl der Tuberkulose-Fälle weiterhin hoch in Niedersachsen

Die Zahl der Tuberkulose-Fälle ist in Niedersachsen 2016 nur leicht zurückgegangen. Nach 417 Fällen in 2015 seien im vergangenen Jahr insgesamt 394 Erkrankungen gemeldet worden, wie das niedersächsische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit Blick auf den Welttuberkulosetag am 24. März mitteilte. Der Behörde zufolge könne keine Entwarnung gegeben werden. Es handele sich immer noch um einen der höchsten Werte der vergangenen zehn Jahre. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat 1996 den 24. März zum Welttuberkulosetag ausgerufen.