Artikel zum Thema: Medienpolitik
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Fachdienst medienDer Staat und die Macht

Wir könnten es uns jetzt ganz einfach machen. Vor einem Dreivierteljahr haben wir uns an dieser Stelle kritisch mit der Neuzusammensetzung des ZDF-Fernsehrats auseinandergesetzt. Die Bilanz lautete: Trotz der offiziellen Senkung der Staatsquote auf ein Drittel gibt es wenig Staatsferne, stattdessen sitzen weiterhin jede Menge Minister, Staatssekretäre und politische Beamte in dem Gremium - die üblichen Verdächtigen aus den Strippenzieherrunden der Rundfunkkommission (epd 24/16).

Fachdienst medienLänder starten Konsultationen zu Staatsvertragsänderungen

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat Konsultationsverfahren zu geplanten Änderungen in rundfunkrechtlichen Staatsverträgen gestartet. Dabei gehe es um Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags, die Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung, teilte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am 2. Juni mit.

Fachdienst medienPolitiker gegen Abschaffung des Ersten als nationales Programm

Politiker und Verbände stellen sich gegen einen Vorschlag zur Abschaffung des Ersten als nationaler Sender. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), sagte am 18. Oktober im Deutschlandfunk, an der Grundstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten solle man nicht rütteln. Auch der Deutsche Journalisten-Verband, der Deutsche Kulturrat und das ZDF lehnen die Vorschläge des Chefs der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), ab. Dieser hatte drastische Einschnitte beim ARD-Angebot gefordert, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten.

Fachdienst medienWiedergelesen

Der Rundfunkbeitrag ist immer ein schönes Aufregerthema. Kaum wird das Unwort - gern auch in der Variante "Zwangsgebühr" - in den sozialen Medien erwähnt, finden sich sofort viele Empörte, die zurücktwittern oder -posten: "Die wollen doch wohl nicht im Ernst für ihre ewigen Wiederholungen noch mehr Geld." Am Wochenende war es mal wieder so weit. Die FAS hatte im Internet die "exklusive" Meldung verbreitet, ARD, ZDF und das Deutschlandradio wollten, dass die Rundfunkbeiträge "bis 2029 von heute 17,50 Euro auf 21 Euro steigen".