Artikel zum Thema: Gesetze
Bereich Titel Teaser
Fachdienst medienBemerkenswerte Eile

In Berlin, aber auch in Brüssel spüren politisch Handelnde zunehmend die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu verteidigen und als erodierend wahrgenommene Folgen der Digitalisierung aufzuhalten. Journalistische Arbeit lässt sich kaum mehr finanzieren, das gesellschaftliche Gespräch verroht und die Wahl als Ankerpunkt der Volksherrschaft wird durch Falschmeldungen in ihrer Funktion gefährdet. Angesichts eines US-Präsidenten mit kindlichem Zugang zu Realität erscheint Europa dann als letztes Bollwerk gegen diese Entwicklungen - jedenfalls in der alten Welt.

Fachdienst medienKabinett bringt Gesetz gegen Hetze im Internet auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 5. April das Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen (epd 11/17). Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen dem Entwurf zufolge Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Journalistenorganisationen und Verlegerverbände kritisierten die Gesetzespläne.