Artikel zum Thema: Justiz
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Fachdienst medien"Tagesschau"-App: NDR droht Niederlage im Streit mit Verlagen

Das Oberlandesgericht Köln neigt der Auffassung zu, dass die "Tagesschau"-App presseähnlich und damit rechtswidrig ist. Nach einer ersten Einschätzung des Gerichts stünden bei der Gestaltung der "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011 die Texte im Vordergrund, sagte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte am 5. August bei der Verhandlung.

Fachdienst medienBayerische Verleger klagen gegen Nachrichten-App des BR

Mit der Nachrichten-App "BR24" hat der Bayerische Rundfunk (BR) die Verleger des Freistaates gegen sich aufgebracht. Elf bayerische Zeitungsverlage reichten beim Landgericht München I eine Klage gegen den BR ein, wie der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am 16. Dezember erklärte. Zur Begründung hieß es, die im September gestartete App stelle ein gebührenfinanziertes Leseangebot dar und verstoße in ihrer Gestaltung gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Fachdienst medienBGH-Urteil zur VG Wort in der Diskussion

Nach dem VG-Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs sieht sich der Kläger, Autor und Jurist Martin Vogel, in seiner Rechtsauffassung bestätigt und verteidigt sie gegen die Kritik der Verleger. "Wenn nun beklagt wird, das BGH-Urteil zerstöre eine lange, bewährte Verlagskultur, so ist dies ein wenig überzeugender und durchsichtiger Einwand", sagte Vogel dem "Börsenblatt - Wochenmagazin für den Deutschen Buchhandel" (Online-Ausgabe vom 26. April).

Fachdienst medienEGMR stärkt Persönlichkeitsrecht des Einzelnen

Berichten Journalisten einseitig aus laufenden Strafermittlungen, darf dies bestraft werden. Um das Strafverfahren nicht zu gefährden und das Persönlichkeitsrecht eines mutmaßlichen Straftäters zu schützen, dürfen Staaten das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, urteilte am 29. März die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines Schweizer Journalisten zurück. (AZ: 56925/08)

Fachdienst medienErmittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen dessen Erdogan-Schmähgedicht eingestellt. Strafbare Handlungen seien dem Satiriker "nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen", teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am 4. Oktober mit. Insbesondere sei nicht nachweisbar, dass der Moderator den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ernsthaft herabwürdigen wollte.

Fachdienst medienFall Kachelmann: Axel Springer streitet weiter

Der Rechtsstreit zwischen Wettermoderator Jörg Kachelmann und dem Medienkonzern Axel Springer geht weiter. Das Unternehmen legte gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein, wie ein Sprecher am 15. August dem epd sagte. Das Gericht hatte Kachelmann Mitte Juli als Ausgleich für 26 Fälle schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen (epd 29/16). Inklusive Zinsen muss Springer dem Moderator rund 513.000 Euro zahlen.

Fachdienst medienKlärungsbedarf bei Urteil zu regionaler Werbung bei ProSieben

In der Diskussion um regionale Werbespots bei bundesweiten TV-Sendern hat sich der Medienaufseher Jürgen Brautmeier verwundert über das Urteil zugunsten des Privatsenders ProSieben gezeigt. Aus Sicht der Landesmedienanstalten sei Werbung ein Bestandteil des Programms und dürfe deshalb aus lizenzrechtlicher Sicht nicht anders behandelt werden als redaktionelle TV-Inhalte, sagte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 18. Dezember in Berlin.

Fachdienst medienPresse darf Banker-Namen nach millionenschweren Verlusten nennen

Nach millionenschweren Spekulationsverlusten dürfen sich verantwortliche Banker nicht über ihre namentliche Nennung in der Presse wundern. Liegt die Berichterstattung im öffentlichen Interesse, wird das Persönlichkeitsrecht eines Verantwortlichen nicht in unzulässiger Weise verletzt, urteilte am 25. Oktober der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (AZ: 60818/10). Damit erklärten die Richter die Berichterstattung des österreichischen Nachrichtenmagazins "Profil" über 2004 erwirtschaftete Spekulationsverluste der Hypo Alpe Adria Bank für rechtmäßig.

Fachdienst medienRechtsstreit mit Ministerium: Funke stellt Afghanistan-Papiere offline

Wegen eines Rechtsstreits mit der Bundesregierung hat die Funke-Mediengruppe Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus dem Netz genommen. Nach Androhung einer Zwangsvollstreckung seien die Dokumente, die seit 2012 online waren, nun offline gestellt worden, teilte die Mediengruppe am 5. August in Essen mit.

 

Fachdienst medienSixt klagt weiter gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt will jetzt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag klagen. Das Unternehmen sei "entschlossen, gegen die völlig missratene Rundfunkfinanzierungsreform, die die Bürger und Unternehmen über Gebühr belastet, mit allen verfügbaren Mitteln juristisch vorzugehen", sagte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am 3. November. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor die Berufung von Sixt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, die Revision jedoch zugelassen.

Fachdienst medienSpringer muss Kachelmann 635.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Der Medienkonzern Axel Springer muss 635.000 Euro Schmerzensgeld an den Wetterexperten Jörg Kachelmann zahlen. Das Geld stehe dem Moderator als Ausgleich für 38 Fälle schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu, urteilte das Landgericht Köln am 30. September. Die "Bild"-Zeitung und "bild.de" hatten 2010 und 2011 intensiv über den Strafprozess gegen Kachelmann berichtet, der mit einem Freispruch endete. Die Richter blieben deutlich unter der Summe von 2,25 Millionen Euro, die Kachelmann verlangt hatte.

Fachdienst medienUniversität Mainz muss umstrittene Drittmittel-Verträge offenlegen

Die vertraglichen Verflechtungen zwischen der Mainzer Universität und der privaten Boehringer-Ingelheim-Stiftung müssen Journalisten auf Anfrage offengelegt werden. Am 11. Mai gab das Mainzer Verwaltungsgericht einer Klage des SWR-Chefreporters Thomas Leif auf Einsicht in die bislang weitgehend geheimgehaltenen Kooperationsverträge statt. Presseberichten zufolge wurden der Stiftung bei den Berufungsverfahren für ein mit Stiftungsgeldern aufgebautes Forschungsinstitut weitreichende Mitbestimmungsrechte eingeräumt. (AZ: 3 K 636 / 15.MZ)

Fachdienst medienUrteil: Journalisten durften heimlich filmen

Enthüllungsjournalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen ihre Gesprächspartner mit versteckten Kameras filmen und die Aufnahmen auch veröffentlichen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Dienstag bestätigt. Die Richter gaben vier Fernsehjournalisten aus der Schweiz recht, die 2003 in einer Verbraucherschutzsendung kritisch über Geschäftspraktiken im Bereich Lebensversicherungen berichtet hatten. (AZ: 21830/09)