Artikel zum Thema: Justiz
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Fachdienst medienBGH weist Beschwerde im Verfahren um "Tagesschau"-App zurück

Der Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit der "Tagesschau"-App geht in eine neue Runde: Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision am 14. Dezember 2017 abgewiesen hat, (AZ: 1 ZR 216/16) hat der Sender am 3. Januar eine sogenannte Anhörungsrüge beim BGH eingereicht. Die Bundesrichter hätten die Nichtzulassungsbeschwerde des NDR ohne Begründung zurückgewiesen, sagte der Justiziar des NDR, Michael Kühn, dem Evangelischen Pressedienst am 9.

Fachdienst medienEGMR: Meinungsfreiheit deckt Kommentar über Kaczynski-Tod

Die Slowakei hat die Meinungsfreiheit verletzt, als sie einen Fernsehsender wegen eines kritischen Kommentars über den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski verurteilte. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28. November in Straßburg. (AZ: 13466/12)

Fachdienst medienKein Daueranstellungsvertrag für "Der Alte"-Schauspieler

Spielen Schauspieler seit vielen Jahren in einer Fernseh-Dauerserie mit, können sie deshalb noch keinen unbefristeten Mitarbeiter- oder Schauspielervertrag verlangen.

Fachdienst medienVerlage klagen gegen Webangebote von RBB und Radio Bremen

Mehrere Zeitungsverlage in Berlin und Brandenburg gehen gerichtlich gegen das Internetangebot des RBB vor. Der Sender missachte das gesetzliche Verbot der Presseähnlichkeit von nicht-sendungsbezogenen Internet-Inhalten, teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 18. April mit. Die Verlage der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", der "Märkischen Oderzeitung", der "Lausitzer Rundschau", der "Volksstimme" und der "B.Z." hätten daher beim Landgericht Potsdam eine Klage eingereicht.