Laut Urteil war die Rundfunkaufsichtsbehörde der Anordnung eines Zivilgerichts zur Einziehung von Geldern, die dem RTÜK zustehen, nicht nachgekommen. Dabei ging es um Werbeeinnahmen und Sponsorengeldern von kommerziellen Fernsehsendern. In der Türkei sieht man das Urteil als Teil des erbitterten Machtkampfes zwischen der Regierungspartei AKP und der ehemaligen kemalistischen Elite des Landes, die stark in der Armee und der Justiz des Landes verankert ist.

Dursun und Akman wurden zu je zwei Jahren und sechs Monaten, Yerlikaya zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte, die RTÜK-Mitarbeiter sind, wurden freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Rundfunkbehörde Berufung eingelegt hat.

Der Oberste Rat für Radio und Fernsehen der Türkei wurde 1994 gegründet und kontrolliert seither die kommerziellen Rundfunksender des Landes, die nach der Aufhebung des Monopols des ehemaligen staatlichen Türkischen Rundfunks (TRT) entstanden waren. Dem Rat gehören neun Mitglieder an, die vom türkischen Parlament für jeweils sechs Jahre gewählt werden. Seit Juli 2009 leitet der Kommunikations- und Politikwissenschaftsprofessor Davut Dursun das Gremium. Er steht wie sein umstrittener Vorgänger Akman und weitere sechs RTÜK-Mitglieder der Regierungspartei AKP nahe. Zwei Mitglieder werden den kemalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP zugeordnet.

Zurzeit wirkt RTÜK an der Ausarbeitung eines neuen türkischen Rundfunkgesetzes mit, das die Medienlandschaft weiter an die Europäische Union annähern soll. So soll unter anderem der mögliche Anteil von ausländischen Investoren an türkischen Rundfunksendern von bisher 25 auf 51 Prozent erhöht werden.

Im September 2008 erregte die Verwicklung des damaligen RTÜK-Vorsitzenden Zahit Akman in die Affäre um die Wohlfahrtsorganisation Deniz Feneri internationales Aufsehen (epd 76/08). Der frühere Journalist Akman war beschuldigt worden, an einem Spendenbetrug in Höhe von 16 Millionen Euro beteiligt gewesen zu sein. Ministerpräsident Erdogan hatte zunächst ein Verfahren gegen Akman verhindert. Im März 2009 hob der türkische Staatsrat - das oberste Verwaltungsgericht - den Beschluss Erdogans jedoch auf. Seitdem ermittelt die türkische Justiz gegen Akman, der bis heute RTÜK-Mitglied ist.

ebe

aus epd medien Nr. 18 vom 10. März 2010