Allerdings veröffentlichte der britische "Daily Telepraph" im Internet ein Interview, das der Journalist David Rennie am 9. Februar mit Frattini geführt hatte. Darin spricht Frattini von Plänen zu einem "code of conduct" (Verhaltenskodex), der zwar nicht die Pressefreiheit einschränken, den Journalisten aber ein Instrument zur Selbstregulierung anbieten solle. Hintergrund ist der Streit um die Mohammed-Karikaturen (epd 9, 10-11/06).

"Die Presse wird der moslemischen Welt zeigen: Wir sind uns der Konsequenzen bewusst, wenn wir unser Recht auf Meinungsfreiheit ausüben", sagte der frühere italienische Außenminister Frattini. "Wir können dieses Recht selbst regulieren und wir sind auch bereit dazu." Niemand habe das Recht, die Presse zu regulieren, außer der Presse selbst, hieß es in dem Interview weiter. Frattini bestätigte, dass er Medien- und Religionsvertreter um einen Tisch versammeln wolle, um über die Grenzen der Presse- und Religionsfreiheit zu diskutieren.

Der Deutsche Presserat lehnte die Pläne für einen freiwilligen europäischen Pressekodex ab. Europaweit existierten bereits entsprechende Verhaltensregeln für Journalisten, erklärte der Deutsche Presserat am 11. Februar.

Presserats-Vorsitzende Ilka Desgranges sagte dazu, der Deutsche Presserat habe bereits einen Kodex, in dem es auch eine Regelung zum Umgang mit religiösen Gefühlen gebe. Nach Ziffer zehn seien Veröffentlichungen nicht mit der Verantwortung der Presse zu vereinbaren, wenn sie das religiöse Empfinden einer Personengruppe wesentlich verletzen könnten. Zwischen dieser ethischen Regel und der Pressefreiheit sei jeweils vor der Veröffentlichung von Karikaturen abzuwägen, sagte Desgranges weiter.

Der Deutsche Presserat wurde 1956 gegründet. Er hat den Pressekodex ausgearbeitet, an dem sich Journalisten auf freiwilliger Basis bei ihrer Arbeit orientieren sollen. hen

• Aus: epd medien Nr. 12, 15. Februar 2006